Das Jahr der ÖVP?

Mitte Mai, alle Wahlen sind geschlagen. Naja, zumindest fast alle. Die “großen Wahlen”, die Nationalratswahlen, kommen noch. September 2013 ist der Termin und – wenn man diesen ganzen Wahlanalytikern á la Hayek und Filzmaier glauben darf – waren alle bisherigen Abstimmungen nur das Vorspiel.

Eine Prognose, die sich bislang aber niemand traut, abzustreiten, macht mir ein wenig Sorgen. Und zwar die, dass 2013 “das Jahr der ÖVP” werde. Mit diesem Sager machte sich Parteichef Michael Spindelegger im Frühjahr wenige Freunde. Von Politikern wie Journalisten wurde er dafür nur belächelt – und von mir im Übrigen auch.

Das Schlimme daran: Jetzt sieht es auf den ersten Blick verdammt danach aus. Warum da nichts dran ist und wessen Jahr das wirklich werden könnte.

Warum Jahr der ÖVP?

Die Argumentation der ÖVP dieser Tage ist eigentlich recht nachvollziehbar. In drei von vier Landtagswahlen “gewann” die ÖVP, die Wehrpflichtvolksbefragung ging auch klar für die ÖVP – also für das alte System – aus. Und in Kärnten konnte sich die ÖVP nach einer Selbstreinigung trotz aller Korruptionsskandale erneut in die Landesregierung einziehen. Sieht nach einer guten Zeit für die ÖVP aus, richtig?

Aber:

Quelle: politspiegel.at

Man darf nicht vergessen, dass die ÖVP in jedem Bundesland Stimmen verloren hat. Im Prinzip haben alle verloren, außer die Grünen und das Team Stronach (weil es ja noch keine Vergleichswerte gab). In meinem schönen Salzburg sogar minus sieben Prozent. Das freut mich zwar ungemein, aber ich dachte mir schon, dass es für einen vermeintlichen “Sieg” reichen wird.

Zu den “Siegen”

Auch diese muss man relativieren. In Salzburg hatte die Haslauer-ÖVP leichtes Spiel, da sich die Konkurrenz quasi selbst aus dem Spiel nahm. Die FPÖ mit Karl Schnells “Umvolkung”-Sager und mit ihrer Ankündigung, in Opposition bleiben zu wollen. Das Team Stronach damit, dass es abgesehen von manipulativen Plakaten (“Mit [Thema hier einfügen] spekuliert man nicht!“) einfach nicht präsent war. Und Gabi Burgstaller mit einer eindrucksvollen Demonstration von “Ich hab’ keine Lust mehr auf Politik” und “Ihr geht’s ma am Oasch vorbei”.

Keine Ahnung was das bedeutet, aber der Blick sagt alles

So war es nicht schwer, mit den eigenen manipulativen Plakaten zu punkten. Aus Sicht des Marketing war das eigentlich ein ganz guter ÖVP-Wahlkampf. Die Slogans waren “Auf Salzburg schauen, heißt …” was auch immer. Irgendwas, was gut kommt. Dazu noch Bilder von irgendwelchen traditionell aussehenden Bräuchen – wie im unten stehenden Bild. Das kommt bei unserer überalterten, konservativen Bevölkerung natürlich super, und wenn dann noch die große SPÖ unwählbar wird (Stichwort Finanzskandal, an dem die ÖVP ja scheinbar nicht beteiligt war, wenn’s nach dem Wahlergebnis geht), dann zieht das.

Quelle: derstandard.at

Andernorts war die Herausforderung nicht größer. In Niederösterreich ist Erwin Pröll quasi der Landesvater – an ihm führt kein Weg vorbei, und die Konkurrenz um Barbara Rosenkranz und … Politiker, deren Namen sogar mir missfallen vor lauter Irrelevanz, kann einfach nichts entgegensetzen. Frank Stronach hat eine Zeit lang versucht, ein Duell á la “Strache – Faymann” anzuzetteln, was natürlich gerade für Protestparteien eine sehr gute Taktik ist – aber die Absolute für die ÖVP war immer noch zu eindeutig. Interessant übrigens, dass die Kampagne in Niederösterreich nirgends für die “ÖVP” warb, sondern für die “Volkspartei Niederösterreichs” und vor allem für “Pröll”. In zahlreichen Inseraten (im Salzburger “Standard” musste ich mir jeden Tag geben, wie geil Pröll doch sei – wer hat da denn so gezielte Werbung gemacht, und wie wurde das finanziert?) und auf Plakaten immer nur das Gesicht von Pröll und seiner Schar prominenter Unterstützer. Im Prinzip hat er die Wahl gewonnen, nicht seine Partei. Erinnert mich irgendwie an Putin in Russland.

Quelle: orf.at

Die Anderen

Trotz der mehr schlechten als rechten Siege dürfte 2013 nicht (nur) das Jahr der ÖVP werden, sondern der “Grünen”. Diese haben bisher in jeder Wahl zugelegt und in Salzburg erstmals die 20 %-Marke geknackt. In Salzburg-Stadt wurde man sogar Erster. 

Verlierer sind eindeutig die FPÖ, die fast überall Stimmen an Stronach verloren hat, und das BZÖ, das in Salzburg bspw. gar nicht angetreten ist. Für die “Piraten” hätte die Geschichte auch besser ausgehen können, vielleicht war man da im Wahlkampf noch zu wenig präsent.

Bleibt die SPÖ.

Nur die SPÖ? Nicht ganz, dennoch wird das Duell im Herbst wohl auf Schwarz gegen Rot hinauslaufen. Die FPÖ ist einfach nicht mehr stark genug, um Bundeskanzler Werner Faymann glaubwürdig den Kampf anzusagen. Ob sich Stronach – sofern er es bis dahin noch macht – auch noch mal in den Ring stellt, bleibt abzuwarten. Ich freue mich jedenfalls immens auf die TV-Duelle mit ihm und Strache.

Und dann gibt’s noch die NEOS. Meine NEOS. Die in der “Presse” und mittlerweile genug anderen Medien als “die ÖVP” bezeichnen, “wenn sie im 21. Jahrhundert angekommen wäre”. Und auch als ÖVP-Feind lass ich mir das durchgehen – und irgendwo stimmt es auch. NEOS ist eine Partei mit dem Schwerpunkt Wirtschaft. Und Bildung – auch wenn das meiner Meinung nach noch viel besser kommuniziert gehört. In den letzten Monaten ist extrem viel weitergegangen – heute stehen wir bei nahezu täglichen Auftritten in irgendwelchen Medien und sind zumindest in gewissen Sphären schon richtig angekommen. Für die Alten wird es womöglich nicht mehr reichen – aber in Zeiten einer ÖVP wie dieser sind die Chancen für NEOS bei der Nationalratswahl groß.

Ausblick

Aber warum sollte sich Österreich im September wirklich für die ÖVP entscheiden? Die ÖVP, die Partei der Tradition, des Stillstandes, des Blockierens, des “Weil’s immer schon so war”? Die ÖVP, deren Politiker allesamt das Charisma eines Steins haben, mit Schlaftablette Michael Spindelegger und Maria Fekter, zu der man fast einen eigenen Läster-Artikel schreiben könnte?

Weil Österreich alt ist. Und zwar steinalt. Die Bevölkerungspyramide zu Zeiten des Babybooms war mal eine mit großem Bauch und kleinen Enden. Der Bauch ist nun ganz oben – und bald ähnelt die Demographie Österreichs einem Pilz. Ein Dach voller alter, konservativer Menschen, die Änderung ablehnen und alles Neue verteufeln – weil’s schon immer so war. Darum haben in Österreich Homosexuelle immer noch nicht das Recht, zu heiraten. Darum müssen in Österreich Jugendliche immer noch sechs bis neun Monate ihres Lebens mit sinnloser Zwangsarbeit verschwenden. Darum funktioniert Österreich so, wie es funktioniert – ohne Reformen, und es ist irgendwie alles ziemlich beschissen.

Ich frage mich, was passiert, wenn die Bevölkerungspyramide sich normalisiert. Wenn junge Menschen nicht mehr eine Minderheit sind, die eher abgelehnt wird. Und wenn die Alten nicht mehr das Land steuern. Dann müsste die ÖVP ja glatt so etwas wie ein zeitgemäßes Programm entwickeln und … etwas Neues machen. Ja, etwas machen! Unvorstellbar. Aber bis dahin gibt es das konservative Österreich und genug Stimmen bei allen Wahlen.

Die ÖVP hat ihre Stammklientel. Und das sind nicht nur “die Wirtschaftler” und “die Bauern”, sondern vor allem einfach alte Menschen. So lassen sich die Wahlplakate einer so unwählbaren Partei erklären. Und wenn man sich die Bevölkerungspyramide ansieht, sieht es so aus, als würde das noch ein-zwei Jahrzehnte so bleiben.

Gabi mag mich nicht

Heute gab es an meiner Schule eine Veranstaltung. Da sie politisch war, hat sich kaum eine Sau dafür interessiert. Einige sind nach Hause gegangen oder einfach lieber in der Klasse geblieben, anstatt im Turnsaal einer Podiumsdiskussion mit den vermeintlichen Spitzenpolitikern der großen Salzburger Parteien beizuwohnen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Eva Hammerer, einer Journalistin der „Salzburger Nachrichten“. Im Prinzip ist die Moderation einer solchen Diskussion allerdings recht einfach – ansagen, wer sprechen soll, und dann wieder still sein. Desweiteren nahmen teil:

• Frau LH Mag. Gabi Burgstaller (Landeshauptfrau, SPÖ)
• Asdin El Habbassi (Obmann JVP, ÖVP)
• LAbg. Dr. Karl Schnell (Landesparteiobmann, FPÖ)
• LAbg. Cyriak Schwaighofer (Listendritter, Die Grünen)

Es ist ja eine wirklich seltene Gelegenheit, Politiker einmal hautnah erleben zu können. Auch, wenn das natürlich etwas scheinheilig ist, nur kurz vor der Wahl mal an einer Schule vorbeizuschauen – bringt was. Und Eines kann ich euch versichern: Ein geschriebenes Interview mit Gabi Burgstaller wirkt um Welten sympathischer als eine gereizte Landeshauptfrau live.

Ich fang dann mal an

Wieso gereizt? Nun, scheint, als hätte sie meine erste Frage (bzw. die erste Frage an sich, ich wollte nicht warten) provoziert und auf einen harten Tag eingestellt. Meine Frage an alle Politiker war mehr ein Statement. In ihren Anfangserklärungen hatten die Volksvertreter erklärt, was ihrer Meinung nach die wichtigsten Anliegen der Jugendlichen seien, und sie hatten durchaus recht – dennoch lagen sie falsch.

Meiner Meinung nach reicht es nicht, nun über leistbare Wohnungen und ein kostenloses Jugendticket zu sprechen, weil Wahlkampf ist. Die letzten Jahre waren das auch schon wichtige Themen. Mir sagte man immer, die Wohnungen seien bei der Lebensqualität nun mal so teuer, in Wien sei das kaum anders. Auch wurde immer wiederholt, die öffentlichen Verkehrsmittel könnte man nicht finanzieren – jetzt wissen wir auch, warum. (bei diesem Nachsatz hab ich Applaus bekommen‘ – hab wohl einen Nerv getroffen) Ich frage mich oft, ob Politiker denken, dass sie alles richtig machen, wenn sie vor einer politikverdrossenen Jugend stehen, für die sie die letzten Jahre eigentlich nichts geleistet haben. Wie sie unser Vertrauen wiederherstellen wollten und wie wir uns informieren und beteiligen konnten – das war dann die Frage in diesem Statement.

Zufallsfotos ftw.

Gabi mag mich nicht

Gabi Burgstaller schien das gar nicht zu gefallen. Allgemein: Es schien ihr gar nichts zu gefallen. Permanent riss sie eine Fratze, als würde sie schon genau wissen, dass sie die Wahl verlieren würde. Und so verhielt sich bald auch sonst jeder im Raum ihr gegenüber. Ihre rhetorische Taktik war, zuerst um den heißen Brei herumzureden – eine kleine Rede über Demokratie und manche würden töten, um wählen zu können – und mich dann fertig zu machen. Man müsse als Jugendlicher doch endlich mal über den Tellerrand schauen. Man könne so viel tun:

• Einer Partei beiwohnen

Das sagte die Frau Landeshauptfrau (von unserem Direktor übrigens als „Frau Landeshauptmann“ vorgestellt) mit einem Augenzwinkern und fügte bei, dass man auch heute schon bei der SPÖ anfangen könne. Für mich als liberalen Sozialdemokraten könnte das eine Option sein – aber nicht unter den heutigen Bedingungen. Außerdem: Ich bin bereits bei der NEOS und merke, wie schwer die Arbeit auch in einer kleinen Partei ist. Meint sie ernsthaft, dass sich alle Jugendlichen diese Arbeit zutrauen?

• Eine Partei gründen

Wieder Augenzwinkern, wirkte allerdings wieder kein Stück ernst gemeint und witzig. Ein Seitenhieb auf Stronach: Man brauche nur ein wenig Kleingeld für Politiker. Da mag sie zwar recht haben, aber … ihr Ernst?

• Ein Volksbegehren starten

Da hat sie zwar durchaus recht, und ich habe diese Option schon oft in Erwägung gezogen. Aber auch den Aufwand hat sie nicht betont – als könne jeder ein Volksbegehren ohne Weiteres aufziehen. Wie viele Unterstützer man für so eines braucht, wurde auch nicht erwähnt. Später fügte ihr ÖVP-Kollege jedoch hinzu, wie man eine „Bürgerbefragung“ durchführen kann – das war schon näher an unserer Dimension.

• Wählen

Eh kloa …

Zum Glück waren die anderen Antworten direkter auf meine Frage und mein Statement bezogen. Herr Cyriak Schweighofer stimmte mir beispielsweise zu: Er habe selbst vorgeschlagen, keine Wahlplakate in Salzburg zu benutzen (wie in Kärnten), um das Geld für wichtigere Dinge zu sparen. Allerdings konnte er sich mit den anderen Parteien nicht darauf einigen. Schade eigentlich, aber ein guter Vorschlag. Karl Schnell von der FPÖ, dem ich gleich wegen dem FPÖ ja gleich dreimal so skeptisch gegenübertrat, schimpfte quasi mit mir auf die Politik – und nahm seine eigene Partei da nicht aus. Das war ein guter Start in eine Diskussion, den er aber schnell wieder verspielen sollte.

Das ist sie. Gut drauf, oder?

Gewinner und Verlierer

Der Gewinner des Tages hieß jedoch eindeutig El Habbassi. Als ehemaliger Absolvent der HAKzwei Salzburg – meiner Schule übrigens, da war das heute – hatte er Lehrpersonal und Schüler gleich auf seiner Seite. Mich natürlich nicht, da ich mit der heutigen ÖVP absolut nichts anfangen kann. Jedoch muss ich gestehen: Der Mann kann gewählt werden. Er kandidiert für den Landtag und verspricht, alle seine Vorhaben und deren Umsetzung bzw. deren aktuellen Stand immer übers Internet einsehbar zu halten. Er regte zum kritischen Denken auch seiner Person gegenüber an, sprach dennoch auch gut über andere Parteien und schlecht über seine eigene. Außerdem gestand er Fehler bei kritischen Fragen ein, betonte seine Qualitäten anhand von HAK-Beispielen, sprach, wie er es mit Jugendlichen tun sollte.

Auch Karl Schnell von der FPÖ hat mich positiv beeindruckt. Er sprach über seine eigene korrupte Partei wie genau über das, was sie eigentlich ist – eine korrupte Partei. Mit „Daham statt Islam“ könne er nix anfangen – auch, wenn El Habbassi das in einer kleinen Diskussion zu bezweifeln wagte. Schnell hat auch – anders, als es für die FPÖ typisch ist – den Dialog mit anderen Parteien nicht ausgeschlossen und sogar befürwortet.

So blöd wirkt er nicht, wirklich.

Etwas grau blieb Herr Schweighofer. Den durfte ich ja schon bei einer Diskussion im Rahmen des Euroquiz 2012 kennenlernen – da war er überzeugender. Von seinen wesentlichen Punkten, die er heute genannt hat, habe ich wirklich nicht mehr viel in Erinnerung. Der Endeindruck bleibt ein vernünftiger, älterer Mann mit guten Ambitionen – jedoch nichts Bewegendes.

Verliererin: Eindeutig Gabi Burgstaller. Es war auch verdammt mutig von ihr, herzukommen – das hat sie nicht zuletzt auch selbst betont. Es war verdammt klar, dass sich alle Fragen an sie von Handelsschülern- und Akademikern darum drehen würden, wie so was wie der Finanzskandal eigentlich unter ihr passieren konnte. Auch fehlte es ihr – gerade im Vergleich zu El Habbassi – an Charisma und einer gewissen Freude. Klar, so eine Diskussion ist für keine Teilnehmer immer leicht – aber die Gabi Burgstaller, die ich heute kennengelernt habe, hat keine Lust mehr auf Politik.

Was bleibt

Auch Inhalte sind heute gefallen. So ist die JVP (die Jugendorganisation der ÖVP, die ja ganz okay zu sein scheint) drauf und dran, sich für das Jugendticket einzusetzen, das gefordert wird. Pluspunkt. Die FPÖ ist nicht überall rechtsradikal – Pluspunkt. Die Grünen waren gegen Wahlplakate. Pluspunkt. Keiner weiß, wer schuld am Finanzskandal hat. Naja …

Am Ende hat mir Gabi Burgstaller noch die Hand geschüttelt und mit einem mörderischen Blick „Auf Wiedersehen, Herr Schett“ gesagt. Nett von ihr. Morgen bin ich by the way im Ö3-Wecker zu diesem Thema zu hören.

Sexismus: Eine Debatte, die keine ist

Ob man von der #aufschrei-Kampagne auf Twitter hört, sich über Einkommensunterschiede beschwert oder den Zivildienst nun auch für Frauen fordert – überall hängt dieser nervige Begriff im Raum, den man seit Monaten nicht mehr los wird: Der Sexismus.

Genauer gesagt die “Sexismus-Debatte”. Dabei zeigt sich wieder die Macht moderner Medien: Keiner würde von einer Debatte sprechen, wenn die Zeitungen nicht genau darüber schreiben würden.

Aber wo ist die Debatte? Wer debattiert hier? Findet es jemand gerecht, dass Frauen nach wie vor weniger verdienen als Männer? Rechtfertigt das irgendjemand? Auch stellt sich niemand auf die Seite von Rainer Brüderle, dessen Verhalten #aufschrei ausgelöst hat – bis auf seine Parteikollegen, und die müssen das ja bekanntlich.

Was löst in uns dieses ständige Bedürfnis danach aus, alte Geschichten aufflammen zu lassen und sie bei Bedarf auch noch auszuschmücken? Mein kleines Statement zu einer Debatte, die keine ist.

#aufschrei – Ja, man darf sich beschweren …

Der Aufschrei war eine gute Sache. Dabei handelte es sich um eine Sammlung von Tweets, die sich mit dem Thema “Sexismus im Alltag” befassten. Ausgelöst wurde diese Welle an Kurznachrichten durch den Artikel einer “Stern”-Journalistin, in dem sie ihre Begegnung mit dem deutschen FDP-Politiker Rainer Brüderle schildert. Dieser sagte zur Journalistin, sie könne locker ein “Dirndl ausfüllen”. Nachzulesen ist das ganze im Artikel “Der spitze Kandidat“.

Daraufhin wurde es kurzzeitig zum Trend, seine eigenen Erfahrungen mit Sexismus im Alltag auszuführen. Die Betroffenen waren, wie könnte es anders sein, Frauen. Ärzte, Lehrer, Vorgesetzte oder was auch immer: Alles Sexisten, und auf Twitter wurde das Ausmaß dessen scheinbar das erste Mal publik. Eine größere Dimension erreichte die Aktion, als ein Hashtag festgelegt wurde.

So hat das wohl angefangen

Diese Aktion fand ich gut. Ich bin kein Fan von Sexismus – sofern er ernst gemeint ist, Frauen- wie Männerwitze sind natürlich super. Und #aufschrei brachte mich zum ersten Mal dazu, eine Anti-Sexismus-Aktion ernst zu nehmen.

Wenn sich Frauen zurecht über Alltagssexismus beschweren – der in einer zivilisierten Gesellschaft eigentlich so gut wie ausgemerzt sein sollte -, dann ist das eine gute Sache. Auch, wenn Journalistinnen sich über sexistische Bezeichnungen über ihre Person äußern, wie bspw. Annette Meiritz über ihre Beziehung zu den deutschen Piraten, ist das genau der richtige Umgang mit Sexismus.

… man kann es jedoch auch übertreiben

Wenn man sich jedoch über die “sexistische” Werbung der “Wiener Linien” beschwert, dann wird mir richtig schlecht. Laut der aktuellen “Debatte” ist die neue Werbung besagten Unternehmens diskriminierend – gegenüber Männern!

Könnt ihr den Sexismus fühlen?

Na, habt ihr den Sexismus entdeckt? Konntet ihr ihn auch so spüren wie ich? Ja? Also nicht.

Zuerst hab ich’s auch nicht gerafft, aber diese Werbung soll angeblich sexistisch sein. Die beiden Frauen freuen sich, mit dem Bus gefahren zu sein, da dieser Männerhintern ihnen gefällt. Auch, als ich am Wochenende in Wien war, hab ich das schon nicht gecheckt – aber vielleicht bin ich dafür einfach zu hetero. Jedenfalls wertet das Männer an sich scheinbar zu Sexobjekten ab. Außerdem kann man angeblich aus der Körpersprache der Frau ein Klischee ablesen – sie schämen sich, zu ihrer Sexualität zu stehen. Anders, als das Männer immer tun. Wäre mir auch nicht aufgefallen – für mich waren das auf die ersten zehn Blicke immer noch Frauen, die gern Bus fahren. Warum auch immer.

Jetzt sind sogar schon Shirts sexistisch!

Ähnliches gilt für den Otto-Versand. Gegen den gab es einen “Shitstorm” – der meiner Meinung nach ein bisschen medial gepusht wurde, denn so viele Nachrichten waren es gar nicht -, weil er ein ach so “sexistisches” T-Shirt verkaufte.

Ich hätte auch gern so ein Shirt

“In Mathe bin ich Deko” als Girlie-Shirt. Mal abgesehen davon, dass der Spruch extrem alt ist – ich habe ihn vor vier Jahren verwendet -, sehe ich darin kein Problem. Als Betroffener kann ich durchaus verstehen, dass es Menschen gibt, die so ein Shirt tragen würden – Mathematik scheiße zu finden ist nun wirklich kein Phänomen, sondern eher gesellschaftlich akzeptiert.

Leider war ich zu spät, um herauszufinden, ob es das auch als Männershirt gibt. Wäre eine nette Provokation am Ende meiner Schullaufbahn. #yolo

Schwach, Otto. Schwach.

Haben wir keine anderen Probleme?

Mal ehrlich: Sowas ist lächerlich. Ich respektiere jede Frau, die sich für Gleichberechtigung stark macht – aber sich wegen einer Werbung oder einem Shirt aufzuregen? Haben wir keine anderen Probleme?

Es scheint fast so, als würden wir am Problem vorbeidebattieren. Wobei die “Debatten” ja immer nur so aussehen, dass sich alle aufregen und der Angegriffene sich verteidigt – geile Definition von Debatte, oder? Während wir uns in solche Kindergartenthemen hineinsteigern, sind Frauen seit sowieso immer am Arbeitsmarkt benachteiligt. Bei gleicher Qualifikation wird eher der Mann angestellt als die Frau. Aus unternehmerischer Sicht sogar verständlich: Männer werden nicht schwanger. Sie können zwar Vaterschaftsurlaub nehmen, aber sie sind einfach nicht monatelang diesen Unannehmlichkeiten ausgesetzt und sind nicht vom Gesetz her verpflichtet, wochen- oder monatelang den Betrieb zu verlassen – bei voller Bezahlung.

Und selbst, wenn ein Unternehmer darüber hinweg sieht und eine Frau aufgrund ihrer Qualifikationen einstellt – es ist wahrscheinlich, dass sie ihm wesentlich billiger kommt, da sie einfach weniger verdient. Bei gleicher Qualifikation und selber Branche. Ich persönlich bin da nicht benachteiligt, aber das ist zum Beispiel ein Missstand, über den man sich aufregen kann.

Viel Lärm um nichts

Aber anstatt uns als Männer und Frauen darüber aufzuregen, dass wir im 21. Jahrhundert noch immer nicht gleich viel verdienen, echauffieren wir uns über wannabe-sexistische Inhalte aus diversen Medien, weil uns die Medien auf die “öffentliche Debatte” hinweisen. Während wir uns das ganze Jahr über total für die Homo-Ehe einsetzen (außer wir sind “Weil’s schon immer so war”-Wähler), vergessen wir, dass das halbe Land prinzipiell benachteiligt wird. Soviel zum Tittenbonus.

Und die paar Lösungsansätze, die es gibt, sind auch Mist. Zum Beispiel die “Frauenquote“. Wer bin ich denn als Unternehmer, dass ich einen gewissen Prozentsatz an Frauen anstellen muss? Auch wenn man das Karenzrisiko weglässt: Möglicherweise sind die Bewerber den Bewerberinnen ganz objektiv überlegen. Fachlich! Und dann muss ich den perfekten Kandidaten für meine Stelle absagen, weil sich eine Frau bewirbt? Lächerlich. Eine Frau anzustellen ist eine Sache unternehmerischer Vernunft, keine Pflicht.

Nicht weniger idiotisch ist der Vorschlag, Frauen auch zum Zivildienst zu verpflichten. Versteht mich nicht falsch: Gegen eine Öffnung des Dienstes für Frauen bin ich auf keinen Fall. Wer nach der Ausbildung für einen Hungerlohn arbeiten will, soll das tun. (auch immer wieder witzig, wenn die Politiker ein “Lohndumping” befürchten, aber meine Zivifreunde für € 1,30 die Stunde arbeiten – yeah, das ist Österreich) Aber Zivildienstverpflichtung für Frauen? “Hey, die alten Menschen dieses Landes haben entschieden, das etwas grundsätzlich Falsches durchgesetzt wird – weiten wir es doch aus!”. Ist ja nicht so, dass die am Arbeitsmarkt ohnehin benachteiligten Frauen die Zeit nötig haben. Oder dass sie vielleicht einfach keinen Bock haben, sie zu verschwenden. Aber das mit der Wehrplicht ist ja mittlerweile abgehakt.

Sieht spaßig aus, oder?

Übrigens: Ist schon klar, dass Frauen für Gleichberechtigung sind, aber den Zivildienst ablehnen … aber das haben wir auch gemacht, verdammt!

Aufhören und anfangen!

Mal ehrlich: Der Staat kann da nichts machen. Wir dürfen die Bevorzugung (Frauenquote) oder Benachteiligung (Zivildienst) der Frauen nicht erzwingen – das wäre kontraproduktiv, nicht zeitgemäß und einfach nur Bullshit. Die einzige Lösung gegen Sexismus, ist, bei sich selbst anzufangen. Es spricht nichts dagegen, Männer und Frauen mit gleichem Respekt zu behandeln. Wenn wir endlich aufhören, uns über Sexismus zu beschweren, und das Gegenteil einfach leben, kann sich in Österreich etwas ändern. Hoffentlich auch in Sachen Lohn und Gehalt. Dann brauchen wir keine Frauenministerin mehr – vielleicht irgendwann sogar einen Männerminister, oder so. Und dann können wir uns auch endlich wieder über andere Dinge beschweren.

Ach ja, auch das ist scheinbar Sexismus.

Edit 2. April: 

Auch passend zum Thema: Ein Artikel meines Lieblingsmediums “VICE” zum Thema. In Schweden, scheinbar einem feministischen Paradies, ist es Sexismus, wenn Männer sich breitbeinig hinsetzen. Und die Frau hinter dieser These meint wirklich, dass das irgendwann zur Vergewaltigung von Frauen führt. What the fuck, Welt?

Link zum Artikel

Was Neues

Österreichische Politik ist Anti-Politik. In Deutschland kann Stefan Raab eine Politik-Sendung aufziehen, in der sich die Gäste auf hohem Niveau sachlich unterhalten – bei uns fluchen die Volksvertreter. Vollzeit und hauptberuflich. Es werden permanent Phrasen gedroschen und Konkurrenten schlecht gemacht. Seit ich mich für Politik interessiere, ist Wahlkampf – weil er einfach nie aufhört.

Und das kotzt mich gewaltig an. Gerade hab ich wieder auf die facebook-Seite von HC Strache geschaut. Der ist ja nicht gerade dafür bekannt, sonderlich fair, freundlich oder auch irgendwie sonst positiv mit seinen politischen Mitbewerbern umzugehen – aber was ich heute lesen musste, hat mir mal wieder gegeben.

“… abgehobene und bürgerferne rot-schwarz-grüne EU-Politiker- und Banken-Sekte …”

HC Strache

Dieser Typ ist momentan der populärste Social Media-Mensch Österreichs, noch vor Armin Wolf. Zumindest, wenn man dem momentanen Ranking von Politometer glauben darf. 129.923 Menschen gefällt der HC. Sicher nicht allen wirklich, einige “folgen” ihm nur – trotzdem eine erstaunliche Reichweite für einen Hetzer dieses Kalibers, nicht?

Hoffnungsschimmer NEOS

Und was tun die etablierten Politiker Österreichs gegen diese Unkultur? Gar nichts – sie leben sie aus. Profitieren davon – oder versuchen es zumindest. Dem Werner Faymann kommt es ganz gelegen, wenn sich die FPÖ aufgrund der Vorkommnisse der letzten Jahre selbst zerfleischt. Dem Michael Spindelegger kann’s nur recht sein, wenn das “dritte Lager”  sich jetzt schon auf drei Parteien aufgeteilt hat. Währenddessen kämpft die SPÖ mit der FPÖ, die ÖVP mit der SPÖ, die FPÖ mit dem Team Stronach, und das BZÖ sowieso gegen jeden, weil es wahrscheinlich ab Herbst der Vergangenheit angehören wird.

Mein einziger Lichtblick in diesem politischen Sumpf sind die neuen Parteien. Ich muss hier fairerweise die Piraten erwähnen, aber mein Fokus liegt natürlich auf der NEOS. Seit ich im Herbst des letzten Jahres diese neue Bewegung entdeckt hab, bin ich mit dabei – seitdem hat sich viel getan. Vor allem seit dem Zeitpunkt, als die “Wiener Zeitung” über die Finanzierung durch den Herrn Haselsteiner berichtet hat. Das war zwar völlig voreilig und basierte auf Vermutungen, und war im Endeffekt nicht mal so – dennoch hat uns das medial richtig gepusht. Regelmäßig lese ich in den Medien meiner Wahl – “Der Standard”, “Die Presse”, “Wiener Zeitung”, “Profil” – von der NEOS, auch im ORF sind wir präsent. Andere Parteien erwähnen uns, Twitter kommt ohne uns nicht mehr aus. Das freut mich.

Und so soll es auch weitergehen. Denn während unser Parteiobmann, Matthias Strolz, das Ziel mit zehn Prozent sehr hoch angesetzt hat, bin ich da eher skeptisch – für mich wären vier Prozent ein Sieg. Das brauchen wir, um in den Nationalrat zu kommen. Das wären um die 200.000 Stimmen. Und wir treten immerhin gegen das Team Stronach als Protestpartei (mit Unterstützung der “Kronen Zeitung”) und gegen etablierte Parteien an. Und das BZÖ. Sollte hart genug werden.

Warum NEOS?

NEOS ist super. NEOS ist frisch. Ehrlich. NEOS kümmert sich um die Menschen. Macht Bürgerforen. Bei einem kam einmal die Frage auf, was die NEOS denn eigentlich neu mache – das brachte die allgemeine Euphorie etwas ins Stocken, mich allerdings nicht.

NEOS ist neu. Unsere Forderungen mögen zwar nicht alle neu sein, aber unsere Art ist es auf jeden Fall. In Österreich sachliche Politik zu machen – das ist neu. In Österreich um Stimmen zu kämpfen, ohne die Konkurrenz anzuscheißen – das ist neu. In Österreich etwas Neues zu fordern – das ist neu. Auch, wenn das Land oft sehr konservativ und auch nicht immer vernünftig ist (Wehrpflicht und die Strache-Likes lassen grüßen) – es muss sich ändern. Und dafür sind wir da.

NEOS Programm

Hätte man mir vor einem Jahr erzählt, dass ich so einen Text über eine Partei schreibe – für sie werbe, und wirklich zum Wählen aufrufe – hätte ich gelacht. Und jetzt will ich mich dafür einsetzen.

• Ein intelligentes Bildungssystem

Das ist für mich das wichtigste Thema. Deshalb bin ich bei NEOS. Das Modell von NEOS ist genau das, was ich für richtig halte. Jugendliche sollen nach Abschluss der Pflichtschule eine “mittlere Reife” haben – und sie sollen gefälligst sinnerfassend lesen, weitgehend fehlerfrei schreiben und grundlegend rechnen können! Mir kann keiner erzählen, dass das nicht funktionieren kann. Ich bin in einer Maturaklasse voller Legastheniker und hatte selbst lange Schwierigkeiten damit, Texte sinnerfassend zu lesen.

Nach der mittleren Reife sollen die Schüler die Wahl zwischen individualisierten, autonomen Schulen haben. Die Politik hat sich aus den Schulen rauszuhalten, und Direktoren sollen sie wie Manager führen. Schulen sollen sich aussuchen, welche Schwerpunkte sie anbieten, wie sie diese gestalten und welcher Lern-/Lehrstil angewandt werden soll. Es soll eine Schule mit IT-Schwerpunkt geben, die Frontalunterricht bevorzugt, aber auch eine Schule mit Sprachschwerpunkt, die den Schülern weitgehend freie Hand lässt. Schluss mit Standardisierung und Mischmasch-Modellen, und vor allem: Scheiß auf die Zentralmatura. Das wird nicht funktionieren.

• Eine funktionierende Wirtschaft

Zentrale Forderungen der NEOS sind das Senken der Abgabenquote und der Staatsschulden. Für die Staatsschulden gibt es viele funktionierende Modelle – auch der Rechnungshof bestätigt, dass eine Verwaltungsreform sinnvoll und machbar wäre. Trotzdem hört man davon nie etwas – zu unbequem, zu schwierig. Unbeliebt machen werden wir uns mit den Forderungen der JuLis (sowas wie die junge NEOS) – wir sind die Einzigen, die uns offen für Studiengebühren einsetzen. Diese sollen allerdings fair und nachgelagert sein – wenn wir von unserem Studium profitieren, also im Arbeitsleben, soll man mit fairen Tarifen faire Studiengebühren zurückzahlen. So finanzieren wir unsere Unis, anstatt sie totzusparen. Für mich auch ganz wichtig: Steuern vom momentanen Stand (44 %) auf unter 40 % senken. Fast die Hälfte seines Verdienstes an den Staat abzugeben, ist solidarisch, grenzt aber fast schon an Enteignung – dem muss man entgegenwirken.

• Eine echte Demokratie

Ja, ich habe mich des Öfteren als Skeptiker der direkten Demokratie geäußert. Ich bezweifle, dass “Entweder/Oder”-Fragen bei einem konservativen und uninformierten Volk sinnvoll sind. In vielen Belangen finde ich unser repräsentatives System sehr sympathisch. Was ich allerdings trotzdem richtig finde, sind Forderungen zum Thema Direkte Demokratie. Diese bringen auch andere Parteien – zugegeben. Aber gerade im Bereich Transparenz macht NEOS alles richtig – unter neos.eu/transparenz kann man beispielsweise jede Parteispende – und wir finanzieren uns nur durch Spenden – einsehen. So sollte das auch auf Bundesebene laufen. Wer weiß, wie viel Geld uns seit Schüssel erspart geblieben wäre, wenn das Transparenzgesetz damals schon die Unterstützung von heute genossen hätte? Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch bei uns echte Transparenz einzieht.

Genau wie echte Bürgerbeteiligung. NEOS erkundigt sich in Bürgerforen über die Anliegen des Volkes – und das darf auch gleich mitmachen. Die Wahl, wer in der Wahlplattform NEOS antreten soll, war offen zugänglich – keine Freunderlwirtschaft, sondern echte Demokratie. Wir unterstützen das Volksbegehren “MeinOE” und setzen uns dafür ein, dass der Bürger sich auch wirklich für Politik begeistern kann – nicht nur ein paar vorformulierte, depperte Fragen ankreuzen.

• Ein neues Österreich

Das ist der Kern. Das ist der Name und das Programm. Wir bei NEOS stehen für das Aufbrechen dieser politischen Unkultur, über die ich mich am Anfang dieses Textes beklagt habe. Anstatt permanent intransparenten Wahlkampf auf unsere Kosten zu betreiben, ohne uns würdig zu vertreten, sollen Politiker wieder Volksvertreter werden. Volksvertreter, denen die Bürger nicht egal sind. Die ihre Finanzen offen legen, die ihre Überzeugungen vertreten, die gewisse Umgangsformen pflegen und die ihren Job ernst nehmen. Und die sachliche Politik machen. Intelligente, vernünftige Politik.

Obligatorischer Schlusstitel

War’s das? Noch lange nicht. Wem dieser kleine Werbetext meinerseits gefallen hat, der kann sich auf http://www.neos.eu mal weiter in das Thema einlesen. Man kann natürlich auch mich fragen – Kommentarsektion. Dazu sei gesagt, dass ich möglicherweise nicht alles beantworten kann – und NEOS an sich auch nicht. Es kam bereits vor, dass wir zugeben mussten: “Dieses Thema hatten wir noch nicht. Damit müssen wir uns noch befassen.” – dabei ging es um ein verkehrspolitisches Modell aus Deutschland, das bei einem Bürgerforum angesprochen wurde. Auch das ist der NEOS-Stil.

Ob von NEOS überzeugt oder nicht, Eines ist sicher: Österreich braucht etwas Neues. Und wir stehen euch zur Verfügung. Das neue Österreich

Alle gegen Berlusconi: Italien wählt

Morgen finden die italienischen Wahlen statt. Dabei werden der Senat und die Kammern gewählt – man kann also vielerorts mehrere Stimmen abgeben. Viele Italiener spielen mit den Gedanken, taktisch zu wählen und zwei verschiedenen Parteien bzw. Bündnissen ihre Stimme zu schenken. Auf Landesebene heißt es jedoch: Alle gegen Berlusconi.

Berlusconi

Centrodestra („Mitterechts“) nennt sich die Fraktion um Europas Lieblingsbengel Silvio Berlusconi. Auch, wenn dieser nicht selbst antritt – Angelino Alfano kandidiert als Premier – ist er unbestritten der Spitzenkandidat des Parteienbündnisses. Dieses besteht aus den Parteien „Popolo della Libertà“ („Haus der Freiheit“) – also der ehemaligen Regierungspartei – sowie den Rechtsparteien „Lega Nord“ und „La Destra“.

Ich wage es hier nicht, Berlusconi als so etwas wie einen hochintelligenten Menschen zu bezeichnen – aber wie man um die Wählergunst wirbt, das weiß er. Er erinnert mich an eine Mischung aus Strache und Stronach – ein gewiefter Populist mit viel Geld und Erfahrung in der Privatwirtschaft, der sich gerne mal seine Leute kauft.

Die Wahlversprechen des Besitzers mehrerer TV-Sender reichen von der Senkung der Einkommenssteuer um 23 % über die Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf 10 % über den Bau der „Brücke von Messina“, einem nicht unumstrittenen Infrastrukturprojekt. Gleichzeitig verspricht Berlusconi aber auch die Kürzung der Staatsausgaben – wie das gehen soll, begründet er nicht. Im Gegenteil – es scheint, als würde Berlusconi durchaus auch eigene Interessen vertreten, wenn er Amnestie für Steuerhinterzieher und Bausünder verspricht. Auch von der Abschaffung der öffentlichen Parteienhinterziehung wären so ziemlich alle getroffen, nur nicht er selbst.

Die sachpolitische Lage spricht an und für sich gegen Berlusconi. Zwar besitzt er drei Fernsehsender und einen Kameramann, der ihn auf Schritt und Tritt begleitet – dennoch sind sämtliche Medien, die nicht ihm gehören, zur Opposition geworden. Die un- oder von anderen abhängigen Zeitungen (beispielsweise „la repubblica“) decken regelmäßig die Skandale der Berlusconi-Regierung auf – oft im Nachhinein, wie wir es auch aus der ÖVP/FPÖ-Regierung kennen. Berlusconi konterte das bereits mit der Ausrufung eines „Leserstreiks“.

Gegen Berlusconi wird mittlerweile wegen Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch, Sexismus, etc. ermittelt. Oftmals wurde er wegen diesen Themen schon rechtskräftig verurteilt, dennoch wurde er nie eingesperrt. Denn viele dieser Tatbestände sind bereits verjährt. 36 Gesetze sind mittlerweile entstanden, die Berlusconi offensichtlich schützen. Sein englischer Anwalt wurde für vier Jahre eingesperrt, da er zur Falschaussage vor Gericht bestochen wurde – mit sechs Millionen Euro. Auch das ist verjährt. Für mehr Information zu Berlusconi:

Die Konkurrenz

Italia. Bene Comune ist das Bündnis um Pier Luigi Bersani, den Spitzenkandidaten der italienischen Demokraten. („Partito Democratico“) Das kann man sich wie die österreichische SPÖ vorstellen, wenn sie mit den Grünen und einer weiteren Linkspartei, sagen wir der KPÖ, koaliert. Die „Sinistra Ecologia Libertà” ist das Ebenbild der österreichischen Grünen in Italien und die zweite große Partei dieses Bündnisses.

Das Wahlprogramm ist im Prinzip recht einfach. Man legt sich nicht mit Mario Monti an und könnte sich grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit ihm vorstellen – auch, wenn Bersani und er im Wahlkampf des Öfteren aneinander geraten sind. Der Sparkurs war gut und soll weiterverfolgt werden, dennoch will Bene Comune mehr in Forschung, Bildung und Ökologie investieren. Das klingt nach einem wählbaren Programm, weshalb das Bündnis in den meisten Umfragen knapp vor Berlusconi gewinnt.

Agenzia Monti per l‘Italia nennt sich der Zusammenschluss, der den dritten Topkandidaten stellt – Mario Monti, bisheriger Ministerpräsent Italiens und ehemaliger Bänker bei Goldman Sachs. Was zuerst böse Assoziationen aufruft, hat Italien aber aus der Wirtschaftskrise geführt – während am Ende der Berlusconi-Amtszeit noch darüber spekuliert wurde, Italien wie ein neues Griechenland zu behandeln, hat Mario Monti das bis heute ganz gut hinbekommen. Ob aus eigenen Interessen oder nicht: Schlecht war das nicht.

Eigentlich wollte er nicht noch einmal antreten. Keine der großen Parteien sagte Mario Monti zu. Deshalb gründete er (wie alle antretenden Bündnisse, recht spontan) eine eigene Allianz aus liberalen und christdemokratischen Parteien. Das ist etwa so, als würde sich die ÖVP mit der NEOS, dem LIF und weiteren Kleinparteien zusammentun. Wenn die ÖVP funktionieren würde (und bei großen Parteien darf man das, auch in Italien, immer bezweifeln), wäre das natürlich keine schlechte Idee – aber was daraus wird, bleibt abzuwarten.

Das Movimento 5 Stelle (“die Fünf-Sterne-Bewegung”) ist das Bündnis des Berufskomikers Beppe Grillo. Der ist sowas wie der Roland Düringer Italiens – nur, dass der aus seinen Wutbürgern eine Partei gemacht hat. Diese lässt sich teilweise auch mit den neuen Parteien Österreichs vergleichen, da sie aus dem Volk kommt und oft auch vernünftige und neue Ansätze parat hat.

Beispielsweise: Förderung alternativer Energien, Abschaffung der Parteienfinanzierung, obligatorische Wärmedämmung und allgemeine Ökologisierung Italiens (nach dem Vorbild Südtirols), Streichen von Privilegien und Kürzung der Gehälter von Abgeordneten, kostenlose Italienischkurse für Immigranten und Abschaffung aller Monopole – ein Punkt, der Berlusconi gefährlich werden könnte.

Aber nicht nur Berlusconi wird die Bewegung gefährlich: Sollten sich 20 Prozent ausgehen, könnte das Movimento jede Mehrheit im Senat verhindern. Das würde die Parteienlandschaft ordentlich ändern und könnte für alle ziemlich unangenehm werden.

Vor allem, da das Programm nicht nur gute Vorschläge beinhaltet. Beispielsweise tritt die Bewegung für die Abschaffung des Urheberrechts und die Abschaffung der Presseförderung ein – keine unumstrittenen Themen. Umfragen schätzen Grillo im Bereich zwischen 15 und 23 Prozent ein.

Rivoluzione Civile (“Zivile Revolution”) ist das Parteienbündnis des Anti-Korruptions-Staatsanwaltes Antonio Ingroia. Dieser hat das große Problem, dass er – genau wie der vermutliche Wahlsieger „Bene Comune“ – im linken Lager um Stimmen fischen muss. Anfangs konnte sich das Parteienbündnis, welches gegen Berlusconi, Monti und die Partito Democratico ist, sogar realistische Chancen auf den dritten Platz ausrechnen.

Mittlerweile sehen die Prognosen anders aus. Mit etwa fünf Prozent der Stimmen sieht es so aus, als würde die Bewegung um Ingroia den Einzug in die Kammer nur knapp schaffen – benötigt ist eine Vier-Prozent-Marke.

Fazit

Italien ist ein Pendant zu Österreich: Es gibt einen Populisten, der ganz Europa gefährlich werden könnte, nämlich den HC Strache bzw. den Silvio Berlusconi. Mit dem Unterschied, dass HC Strache nicht reich ist und über drei Fernsehsender verfügt – demnach ist Berlusconi eine Mischung aus Strache und Stronach.

Zudem gibt es eine Konstellation, die zwar oft gescholten wird und ihre Fehler hat, aber dennoch sachpolitisch überzeugt und deshalb wahrscheinlich knapp gewinnen wird – ein Mix aus SPÖ und den Grünen, das „Bene Comune“-Bündnis. Die Wirtschaftspartei – die ÖVP, in Italien Mario Montis Agenda – wird oft in Frage gestellt, dürfte aber Zweiter oder Dritter werden.

Der entscheidende Unterschied zu Österreich ist die Protestpartei „Movimento 5 Stelle“. Gerade dieser Tage werden viele neue Parteien in Österreich gegründet – die NEOS, das Team Stronach, die Piraten und kleinere Fraktionen wie die Onlinepartei. Dennoch gibt es keine starke, reine Protestpartei. Es ist auch fraglich, ob der Düringer bei uns damit so durchgestartet wäre. Und dann kommt noch die Revoluzione Civile dazu, die ebenfalls einen Wahlerfolg einfahren wird, von dem neue Parteien bei uns träumen.

Vielleicht ist der große Unterschied zwischen Italien und Österreich, dass es uns wirklich noch besser geht. Wir haben nicht mit der Mafia zu kämpfen, unsere Wirtschaft funktioniert, die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa und die Menschen haben ihre Möglichkeiten. Korrupte Politiker inserieren und veruntreuen Gelder, in Italien arbeiten sie oft mit der Mafia zusammen und verprassen Steuergelder für ganz andere Sachen. Man kann den Italienern jedenfalls nur wünschen, dass sie vernünftig entscheiden.

NEOS-Bürgerforum

Ja, ich hab’s nicht so mit der direkten Demokratie. Allein schon, weil ich nicht weiß, ob man “direkt” großschreiben muss, weil’s ein Eigenname ist, oder nicht. Aber auch, weil ich das österreichische Volk nicht als souverän und engagiert genug sehe, um Entscheidungen zu treffen. Siehe Bundesheer-Volksbefragung, siehe Politikverdrossenheit. Das hatten wir aber letztes Mal schon.

Paradox also, dass ich, eigentlich Fan des “Volksvertreter”-Modells, zu einem Bürgerforum gehe. Was ist ein Bürgerforum? Leute treffen sich, um über Politik zu sprechen. Das ist schon alles. Ein paar Politiker waren da, u. a. Matthias Strolz (Parteiobmann NEOS, immerhin war’s eine NEOS-Veranstaltung), Niki Scherak von den JuLis und Angelika Mlinar, Parteivorsitzende des LIF, mit dem NEOS ja kooperiert.

Mit einem sinnlosen Maturaprojekt beschäftigt, kam ich natürlich zu spät. Wie bei politischen Veranstaltungen gang und gäbe, wurde aber auch erst verzögert gestartet, und so nahm ich am Tisch eines Freundes Platz, wo glücklicherweise mein Lieblingsthema diskutiert wurde: Bildung.

Der Vorteil des Bürgerforums: Es sind einfach alle da. Neben einem Bloggerkollegen und mir saßen auch eine Frau mit dem Stereotyp “besorgte Mutter”, ein Mann mit dem Charakter “engagierter Lehrer” und eine ältere Dame am Tisch, die scheinbar bei gut 20 Vereinen arbeitete, um Menschen zu helfen. Neben mir eher der Nachteil eines Bürgerforums: Eine Person, die einfach immer das Gespräch beherrschen musste und jedem ins Wort fiel. Und das nicht mal mit sonderlich viel Substanz.

Bildung

Die Themen lagen auf der Hand: Es passt nix. Und ich als Schüler kann das wohl am meisten beurteilen. Später im Gespräch mit der LIF-Parteiobfrau konnte ich das dann noch mal betonen: Ich lerne zu 90 % Dinge, die ich nicht brauchen werde und/oder die mich nicht interessieren, mein Schwerpunkt ist pädagogisch richtig mies angewandt, und auch wenn ich die Matura habe – ich erwarte mir danach nicht viel, weil ich mich für’s Studium zwischen den zwei teuersten Städten zum Wohnen (Salzburg und Wien) entscheiden muss – “mittlere” Ausbildung in Salzburg, aber persönlich, oder “bessere” Ausbildung in Wien, aber dort bin ich nur eine Nummer? Die LIF-Chefin schien überrascht … komisch.

Mir gefällt übrigens das Bildungskonzept von NEOS, weil ich es eigentlich schon vertreten habe, bevor ich die Partei kannte. Anstatt alles zu zentralisieren und der Matura noch mehr an Relevanz und Nutzen zu rauben, streben NEOS und ich eine “mittlere Reife” an. Ich fänd’s zielführend, wenn nach Abschluss der Pflichtschule jeder in Österreich einen gewissen Standard erfüllen könnte – sinnerfassend lesen, richtig schreiben und grundlegend rechnen. Ich bin in einer Maturaklasse, und das ist wirklich nicht selbstverständlich, wie es scheint.

Ab dann: Individualisieren. Jede Schule soll sich aussuchen können:

• Welche Lehrer will ich einstellen? (plus: x-Jahres-Verträge, nicht auf Lebenszeit anstellen, Konkurrenzkampf!)
• Welches pädagogische Konzept verfolge ich?
• Welche Schwerpunkte will ich anbieten: Und wie?

Direktoren sollen dabei zu richtigen “Managern” dieser Schulen werden und vor allem eine gute Personalpolitik durchsetzen. Auch an meiner Schule gibt es genug Lehrer, die in ihrem Beruf einfach nicht richtig aufgehoben sind – sie scheinen es teilweise selbst zu wissen, aber das Lehrerdasein hat ja seine Vorzüge. Passenderweise hat der Lehrer an unserem Tisch selbst gesagt, er sei für dieses Modell, auch wenn es ihm eigentlich “schaden würde”. Aber wir waren uns einig: Gegen die Lehrergewerkschaft boxt man sowas sehr schwer durch. Was aber niemanden davon abhalten sollte, ein richtiges Konzept zu verfolgen. Ich bin übrigens zusätzlich dafür, Lehrern mehr Urlaub abzuknöpfen und sie zu fachlicher und rhetorischer Fortbildung zu verpflichten – aber das ist (noch) kein NEOS-Konzept.

Was dafür spricht? Schüler könnten sich endlich aussuchen, was sie auf welche Art lernen wollen. Da es natürlich nicht nur die Schwerpunktfächer gibt, wird auf die Allgemeinbildung sicher nicht ganz verzichtet. (aber ehrlich: Wofür brauch ich an einer HAK Biologie?) Auch Lehrer können sich die Schule aussuchen – wenn an einer Schule ein gewisses Unterrichtskonzept verfolgt wird, dass einem gut passt, wird man sich dafür entscheiden. Schüler und Lehrer wären motivierter. Und die Schulen, die nicht funktionieren? Erstens: Ich persönlich glaube nicht, dass es die wirklich geben wird. Zweitens: Wenn sie nicht funktionieren, sterben sie aus – so einfach ist das.

Salzburg

Die zweite “Runde” hatte Salzburg speziell zum Thema. Da NEOS versucht, es in kurzer Zeit bis zu den Landtagswahlen zu schaffen, muss man sich quasi am Volk orientieren, was man eigentlich braucht. In verschiedenen Themengruppen (bzw. einfach wieder einzelnen Tischen) wurde gefragt, was die Kernanliegen der Salzburger sind und was eine neue Kraft bringen muss, um gewählt zu werden. Der zweite Teil ging mir persönlich etwas zu sehr in Richtung Wahlkampf, aber das muss man immerhin auch irgendwie planen, und es ist legitim, auch dafür die Bürger zu befragen.

Neben dem Bildungsanliegen brannte mir auf der Zunge, dass in Salzburg im Speziellen und im Bund im Allgemeinen keine Politik gemacht wird. Ich nehme Politik in Salzburg so wahr, dass die Politiker der SPÖ und ÖVP sich bei jedem gesellschaftlichen Ereignis sehen lassen müssen – wenn nicht, sind sie nicht volksnahe. So wandern die ÖVPler am Land von Bierzelt zu Bierzelt, und solange es das Bierzelt jedes Jahr gibt, werden sie auch weiterhin gewählt. Bei der Jugend klappt das aber weniger, ich hatte ja auch schon so meine lustige Diskussion mit Politikern.

Die weiteren Kernanliegen der Salzburger waren:

• Der Finanz”skandal” (wir wissen nicht ob’s ein Verlust ist, aber wir wüssten’s doch gern …)
• Die Politik an sich (Proporz-System wurde kritisiert und angesprochener Dauerwahlkampf)
• Die Verkehrspolitik (1,80 für ein Jugendticket (oder sogar mehr?) ist zu teuer, Schwarzfahren rentiert sich immer)

Was eine neue politische Kraft meiner Meinung nach braucht? Sie muss jung sein. Das, was die Piraten momentan (außerhalb Salzburgs) am besten schaffen, ist es, dynamisch aufzutreten. Ich will Politiker, die im Parlament stehen und einen dermaßen frechen Umgangston anschlagen, dass den alten Herren von der ÖVP richtig übel wird. Die sollen ruhig sehen, dass man das alles ernst meint. Und wenn sie blockieren, meint mein Kandidat es immer noch ernst. Dabei muss man nicht deppert rumwettern wie der HC Strache, sondern einfach mit einer jugendlichen, energischen Art seinen Standpunkt formulieren.

Kritik

Ansonsten war der allgemeine Tenor sich sehr einig: Glaubwürdig, eloquent, meinungsstark … solche Sachen eben, die man von Politikern allgemein zu erwarten hat. Danach kam die erste Kritik: Ein Mann aus dem Publikum stand auf und fragte, was denn jetzt “neu” an NEOS sei. Denn alle Punkte, die wir an diesem Abend diskutiert hatten, werden ja schon von allen möglichen Parteien versprochen. Und das brachte mich ja auch kurz zum Nachdenken.

Lässt sich aber leicht entkräften. Wir sehen zwar, wofür die etablierten Parteien sich einsetzen. Aber wir sehen auch, wie sie das alles umsetzen. Und wenn sich da ein Matthias Strolz von der ÖVP trennt (was schon mal eine sehr gute Entscheidung ist) und nur mit Freiwilligen und Überzeugungshelfern versucht, das Land zu erneuern, dann schenke ich dem mehr Glauben. NEOS steht nicht dafür, dass wir eine ganz neue Kritik am Land haben. Eher versuchen wir, etwas Neues zu tun: Nämlich, wirklich etwas zu tun. Das Beste, was wir können, ist, es zu versuchen. Und wenn mir jemand sagt, dass dieses Vorhaben scheitern wird, weil es eh nichts Neues ist … wozu ist der dann hier?

Fazit und Anmerkungen

NEOS versucht, in Salzburg zu kandidieren. Dafür ist viel Geld notwendig, das ausschließlich durch freiwillige Spenden gesammelt wird – mutig, nicht? Matthias Strolz ist Parteiobmann, wer in Salzburg kandidiert, wird noch durch eine Wahl (bei der ihr auch mitmachen könnt!) entschieden. Dabei wird wahrscheinlich mit dem LIF kooperiert.

Übrigens: Die Parteiobfrau des LIF, Angelika Mlinar, hat in ihrer Rede in den ersten drei Sätzen gesagt: “Wir können nichts ändern”, “Wir haben uns politisch in die Luft gesprengt” und “Wir sind eine Seuche”. Ihr Redestil hat mich dann veranlasst, ein kleines Gespräch mit ihr zu führen – zuerst über Sprache allgemein, später dann über alles Mögliche. Nette Frau, scheint aber irgendwie unter großem Druck zu stehen …

Ich jedenfalls werde das alles weiterverfolgen und mithelfen.. Sollte die NEOS sich in Salzburg aufstellen lassen, kann ich endlich aus Überzeugung wählen. Und das ist es mir wert.

Edit: Es gibt jetzt auch ein Video von NEOS dazu. Ich hab zwar keine Wortmeldung darin, tauche aber kurz auf und generell ist es vielleicht ganz interessant:

Demokratie

Das Volk hat also entschieden. Ich möchte ja sagen, es hat falsch entschieden, aber der Souverän hat ja bekanntlich immer recht. Alte, Konservative und Idioten – zusammenfassend klingt das fast nach der ÖVP – haben für die Jugend entschieden. Das alles ist zurückzuführen auf einen politischen Bitchmove sondergleichen: „Was wollt ihr, den Status Quo oder ein neues Modell, zu dem wir euch keinerlei sichere Information bieten?“ – eine Frage, mit der man in Österreich das Ergebnis schon im Voraus kennen dürfte.

Es überraschte mich selbst, wie enttäuscht ich dann vom Befragungsergebnis war. Immerhin hab ich’s von dem Tag an vorhergesagt, als sie fixiert wurde. Es gab keine Umfrage, die ein anderes Ergebnis prophezeit hätte. Und die Bevölkerungspyramide spricht ja für sich. Trotzdem war ich enttäuscht. Von den Jugendlichen, die nicht wählen gegangen sind, von den Alten, die ihren Nachkommen das antun, und ganz besonders von meinen wenigen Bekannten, die die Wehrpflicht unterstützt haben.

Wie immer, wenn mich irgendwas über Politik aufregt, hab ich dazu erst mal getwittert. Mein erfolgreichster Tweet bisher, ziemlich viele Retweets und neue Follower. Das Feedback war aufgrund einer eher provokanten Aussage gegenüber Österreich aber recht negativ. In einer Konversation hab ich dann unter anderem gesagt, das Volk abstimmen zu lassen sei keine gute Idee, da das Volk allgemein relativ dumm sei. Und obwohl ich schon lange vor der Volksbefragung genau das auf meinem Blog geschrieben habe, war mein Gesprächspartner überrascht, dass da jemand gegen die direkte Demokratie ist. Aber … warum sollte ich das nicht sein?

In Österreich geht’s einfach nicht.

Wir haben doch gerade gesehen, was die direkte Demokratie uns bringt. Zumindest im Österreich von 2012. Alte Menschen entscheiden über das Schicksal der Jungen aufgrund eines Wahlkampfes, der miserabel und unsachlich geführt wurde. Und egal, was SPÖ und ÖVP dazu sagen – das war nichts als Wahlkampf, nur sogar dafür zum Kotzen. Ob wir jetzt einen Überschuss an Alten oder einen Mangel an Jungen haben, das ist Ansichtssache, aber auch wenn wir die Bevölkerungsentwicklung außer Acht lassen ist es immer noch unabhängig vom Thema so, dass das Volk an und für sich immer noch ziemlich dumm ist. Und wenn man davon ausgeht, dass es nicht dumm ist, dann ist es ohne Zweifel immer noch uninformiert und faul und somit auch leicht manipulierbar. Durch etablierte Parteien – die ebenfalls dumm sind, zumindest wirkt es meistens so.

Das ist keine sinnhafte Form der Demokratie in Österreich, sondern eine Farce. Wenn man an direkte Demokratie denkt, kommt einem vielleicht zuerst das alte Griechenland in den Sinn. Man stellt sich Bürgerforen vor, wo „freie Bürger“ (damals nur Männer, aber wir wissen auch, wie lange das her ist) sich alle aktiv in die öffentliche Diskussion und damit in die Politik mit einbringen konnten. Durch diese „Polis“ wurde der Begriff „Politik“ überhaupt erst geprägt, und auch meiner Meinung nach sollte sie genau das sein – eine öffentliche Debatte, an der sich jeder aktiv beteiligen kann. Nicht nur alle fünf Jahre durch ein Kreuzerl.

Aber in Österreich funktioniert das nicht. Keine Sau interessiert sich für Politik. Sogar meine Generation, die sich wirklich nie um solche Themen gekümmert hat, weiß, wie Politik in diesem Land aussieht: Man versucht ja zu arbeiten, aber eigentlich sind alle fünf Jahre später nachweisbar korrupt und machen alles nur für den Wahlkampf. Die Fortschritte der Regierung(en), und ja, die gibt es nicht en masse, schaffen es schon bald nicht mehr zu uns, und wir resignieren. Und gehen natürlich auch nicht wählen. Wer sich dennoch für Politik interessiert, ist auch nur am meckern. Ja, wie ich!

Wir können kein Volk voller alter, konservativer, desinteressierter, abgefuckter und manipulierbarer potentieller Idioten nehmen und von ihm verlangen, die Politik eines Landes zu regeln. Sicherheitspolitische Fragen – sofern sie überhaupt sicherheitspolitisch diskutiert werden – sind keine Angelegenheit dafür. In Österreich ergibt das „Volksvertreter“-Prinzip durchaus Sinn.

Um uns geht es nicht.

Und ich glaube nicht, dass sich SPÖ und ÖVP wirklich daran stören. Ich glaube eher, seit der HC so laut nach direkter Demokratie schreit, sieht man’s eben als notwendig an, auch „Demokratiepakete“ zu schnüren und sich irgendwie gut sichtbar für die direkte Demokratie einsetzt. Kann auch gut sein, dass wir in den nächsten Jahren wieder Themen befragt werden, die uns viel zu hoch sind, und dabei von allen Seiten desinformiert und enttäuscht werden. Das ist, wie wir sehen, ein echt starkes Mittel im (Vor-)Wahlkampf – oder wer hätte sonst die ÖVP im Wahljahr noch mit „Sieg“ oder irgendwas in der Richtung gleichgesetzt? Demokratiepakete schön und gut, aber ich glaube, an uns liegt den Politikern nicht wirklich viel.

Es geht auch anders!

Und um jetzt nicht erneut einen Nur-Raunzer-Artikel abzuliefern, wie es der letzte (der, zu meiner Rechtfertigung, direkt nach den Hochrechnungen verfasst wurde) war, möchte ich auch darauf verweisen, dass es anders geht. Denn es tut sich ja was. Zumindest für österreichische Verhältnisse.

Nach alldem, was von der FPÖ/ÖVP-Koalition übrig geblieben ist, hätte irgendein Land in Afrika sicher schon einen bewaffneten Aufstand gestartet und jemanden getötet, beispielsweise Schüssel, Mensdorff-Pouilly, Grasser, Strasser oder Haider … oh. Jedenfalls wäre der öffentliche Aufschrei in anderen Ländern, in anderen Gesellschaften, schon auf einem viel höheren Niveau als im prokrastinierenden Österreich. Bei uns dagegen entwickeln sich die ersten Zeichen ganz langsam.

Zum Beispiel neue Parteien. Ich lege meine Hoffnung für die nächsten Landtags- und Nationalratswahlen in die Piraten und die NEOS. Nächsten Montag ist unter anderem ein NEOS-Event in Salzburg, bei dem ich dabei sein werde um mir einen Eindruck zu machen, ob was weitergeht. Die Piraten seh‘ ich gerade in Salzburg noch eher skeptisch, aber auf Bundesebene sicher eine Stimme wert. Auch die Mutbürger, das scheinbar wiederauferstandene LIF, die in Graz sehr starke KPÖ und die Männerpartei sind alles Zeichen dafür, dass die Allgemeinheit verdammt unzufrieden ist. Gerade von der NEOS kann ich behaupten, dass der Kurs stimmt. Matthias Strolz, Parteiobmann der NEOS, betont immer, dass seine Partei gewonnen hat, wenn sich in zehn Jahren mehr Menschen für Politik interessieren.

Und ich finde, dass sollte das Ziel einer Partei – das Ziel einer Demokratie! – sein. Der NEOS-Ansatz – der vermutlich, wie in vielen anderen Dingen auch, der Ansatz der Piraten ist – ist richtig, weil er die Menschen nicht manipulieren, sondern motivieren will. Man sollte auch von Seiten der SPÖ und ÖVP nicht darauf hinarbeiten, Stimmen zu kassieren, indem man den Koalitionspartner und vor allem die Oppositionsparteien möglichst schlecht aussehen lässt. Sondern vielmehr sollte man daran arbeiten, die Menschen über die eigenen Inhalte zu informieren und sie zu interessieren. Wenn Menschen gegen die Wehrpflicht sind, kann die ÖVP noch so sehr gegen Norbert Darabos wettern, sie werden trotzdem den für sie richtigen Inhalt wählen, und nicht das „kleinste Übel“, wie es in Österreich Standard ist. Und so sollte es auch sein.

Nein, ich glaube wirklich nicht, dass die direkte Demokratie im heutigen Österreich Sinn ergibt. Aber ich glaube, dass man das ändern kann. Ich glaube, mit einer inhaltsbezogenen, interessanten und vor allem endlich mal intelligenten Politik könnte man die Politikverdrossenheit der Wähler besiegen. Die neuen Parteien sind ein guter Anfang dazu und werden das bei den Nationalratswahlen auch hoffentlich zeigen können. Und wenn nach zehn Jahren Protestwählen und Einheizen Politik endlich wieder interessant geworden ist, dann können wir von mir aus nochmal sachlich über die Wehrpflicht abstimmen. Das ergäbe Sinn.